Pressemitteilung vom 26.03.2014

Werterhalt der Immobilie im Mittelpunkt

Im Vorfeld des diesjährigen Verbandstages setzt sich Haus & Grund Württemberg mit aktuellen landespolitischen Themen auseinander.

Haus & Grund Württemberg ist der Landesverband Württembergischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. mit 59 angeschlossenen Ortsvereinen und über 96.000 Mitgliedern. Bundesweit sind 900.000 Mitglieder in Haus & Grund organisiert. Der diesjährige Landesverbandstag findet am 5. April in Friedrichshafen statt. Dort werden mehr als 800 Mitglieder erwartet. Gastredner ist in diesem Jahr Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ausbau von Windkraftanlagen: Haus & Grund erwartet Ausgleichsreglung für Wertverluste und klare Abstandsregelung 

Der von der Landesregierung geplante massive Ausbau von Windkraftanlagen erfüllt zahlreiche Mitglieder von Haus & Grund mit Sorge. Windkraftanlagen rücken in Folge der Ausbaupläne immer näher an die Wohngebiete heran – mit entsprechend nachteiligen Folgen für die Eigentümer.

„Durch den Bau von Windrädern droht zum Teil massiver Wertverlust von benachbarten Grundstücken und Wohngebäuden“, befürchtet Ottmar H. Wernicke, Geschäftsführer von Haus & Grund Württemberg. „Mieteinnahmen sinken oder fallen ganz weg, während auf der anderen Seite durch die Windkraftanlagen erhebliche Gewinne erwirtschaftet werden.“

 

Der Rechtsschutz der betroffenen Eigentümer sei angesichts der wirtschaftlichen Tragweite unzureichend. Die Grundstücke würden durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf und nicht zuletzt durch die bedrängende Wirkung sowie nicht ausreichenden bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen an Wert verlieren. Verluste von 30 % und mehr bis zur Unverkäuflichkeit der Immobilien seien die Folge.

„Da ist es nur fair, wenn dafür ein Ausgleich geschaffen wird“, fordert der Verbandsvorsitzende Michael Hennrich. „Zumal die Problematik vor allem Eigentümer im Ländlichen Raum betrifft. Sie sind ohnehin schon mit starken Wertminderungen ihrer Immobilien konfrontiert“.

 

„Wir fordern deshalb zum einen eine angemessene Entschädigungsregelung für betroffene Eigentümer und zum anderen eine größere Abstandsregelung“, so Ottmar Wernicke. „Die Höhe der Windkraftanlage x 10, das muss der Mindestabstand sein, um die schlimmsten Beeinträchtigungen von Eigentümern und Mietern abzuwenden.“

Das Land müsse einen konkreten gesetzlichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die betroffenen Eigentümer schaffen. Dies sei angesichts dieses enteignungsgleichen Eingriffs verfassungsrechtlich geboten. „Klimaschutz darf jedenfalls nicht auf dem Rücken der Eigentümer ausgetragen werden“, so Hennrich.  

Haus & Grund gegen „gläsernes Grundstück“ und Datenmissbrauch

Negative Auswirkungen für Haus- und Grundbesitzer erwartet der Landesverband von einer geplanten Verordnung des Umweltministeriums über die Veröffentlichung von Umweltdaten. Im Verordnungsentwurf ist vorgesehen, die für ein Flurstück relevanten Daten, Kennwerte, chemischen, physikalischen und biologischen Parameter sowie deren Messwerte in einer Datei zu sammeln und für jedermann zugänglich zu machen.

„Gegen eine solche Datenbank bestehen im Grundsatz keine Bedenken“, so Michael Hennrich, „sofern die Daten ausschließlich behördlicherseits genutzt werden dürfen. Mit aller Entschiedenheit sprechen wir uns jedoch gegen die Veröffentlichung dieser Daten in einem für jedermann zugänglichen Internetportal oder in sonstiger Weise aus.“

Die öffentliche Darstellung eines Flurstücks mit Straße und Hausnummer sowie Geodaten stelle einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das informationelle Recht auf Selbstbestimmung des Grundstückeigentümers dar, so Ottmar Wernicke. „Es kann nicht sein, dass - ohne Vorliegen und Nachweis eines berechtigten Interesses – derartige Datensätze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. So können Firmen, die beispielsweise grundstücksnahe Leistungen anbieten, gezielt Datensätze erzeugen, um damit Werbeschreiben an die Eigentümer zu richten, ohne diese namentlich kennen zu müssen. Damit wird das gläserne Grundstück geschaffen.“

Derartig rechtlich sensible Datensätze dürfen nach Ansicht von Haus & Grund Württemberg nur an Personen herausgegeben werden, die - entsprechend den Vorschriften bei der Grundbucheinsicht - ein berechtigtes Interesse nachweisen können. „Nachdem es an einer derartigen Regelung fehlt, lehnen wir den Verordnungsentwurf der Landesregierung mit allem Nachdruck ab“, so Hennrich.

Haus & Grund fordert „Gesamtkonzept Werterhalt“ für den ländlichen Raum

Das kürzlich von der Landesregierung beschlossene Strukturförderprogramm für den Ländlichen Raum geht Haus & Grund Württemberg nicht weit genug. Dort drohe nach Ansicht des Verbandes durch den demografischen Wandel und eine verstärkten Stadtorientierung nicht nur ein starker Einwohnerschwund, sondern auch eine besorgniserregender Verzehr von Immobilienvermögen.

Mit dem 60,4 Millionen Euro umfassenden Programm der Landesregierung sollen 704 Projekte in 342 Kommunen gefördert werden. Von der Gemeindeverschönerung bis zur Umnutzung leer stehender Gebäude zu Wohnraum, Wohnraummodernisierung und Neubau in Baulücken reichen die Mittelverwendungen. „Das alles ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Hennrich. „Das Volumen ist zu gering, viele Antragsteller werden wegen Überzeichnung des Fördertopfes leer ausgehen. Was jedoch am meisten stört ist, dass dahinter kein Gesamtkonzept erkennbar ist“.

„Es müssen Konzepte für die Folgen des demografischen Wandels gefunden werden. Leuchtturmprojekte in einzelnen Kommunen helfen nicht weiter, denn in vielen Gemeinden häufen sich Leerstände. Alle Welt redet über hohe Mieten in den Ballungsgebieten, aber niemand kümmert sich um auskömmliche Mieten und Werterhalt von Immobilien im Ländlichen Raum“, beklagt Hennrich. Dieser dürfe nicht abgehängt werden. Stattdessen bedürfe es gesetzgeberischer Leitplanken und Konzepte, um den Ländlichen Raum attraktiv zu halten.

Man habe zu lange zugesehen, wie der ländliche Raum junge Menschen und Arbeitsplätze verloren hat. „Die Folgen spüren unsere Haus- und Grundbesitzer deutlich: Immobilienwerte und Mietpreise sinken. Das wiegt umso schwerer als viele Menschen ihre Ersparnisse zur Altersversorgung in Immobilien investiert haben.“

Im Ländlichen Raum liegen immense materielle und immaterielle Werte. „Wir fordern von der Politik in Baden-Württemberg ein ‚Werterhaltungsprogramm ländlicher Raum’, weil wir überzeugt sind, dass daraus nur Gewinner hervorgehen können: Von jungen Menschen und Familien bis zu denen, die ihren Lebensabend in vertrauter Umgebung erleben möchten.“