Mietpreisbremse wird zur Dauerbremse
Haus & Grund Württemberg: Landesregierung verschärft das Wohnraumproblem, statt es zu lösen
Stuttgart, 23. September 2026 – Die Landesregierung will die Mietpreisbremse über das Jahresende hinaus verlängern und ausweiten. Künftig sollen unter anderem Mannheim und Konstanz wieder einbezogen werden. Haus & Grund Württemberg kritisiert den Vorstoß scharf. „Eine Mietpreisbremse baut keine einzige Wohnung. Sie ist Symbolpolitik auf dem Rücken derjenigen, die dringend Wohnraum brauchen“, sagt Sebastian Nothacker, Vorstand von Haus & Grund Württemberg. „Wer den Wohnungsmangel bekämpfen will, muss endlich dafür sorgen, dass mehr gebaut und mehr vermietet wird – statt immer neue Fesseln für Eigentümer zu schaffen.“
Noch vor der Landtagswahl im März hat die Regierungsseite der CDU betont einen Kompromiss mit den Grünen Koalitionspartnern eingegangen zu sein: Die Mietpreisbremse wurde dabei lediglich um ein Jahr statt um mehrere Jahre verlängert. Aufgrund der Ergebnisse eines Gutachtens wurde eine neue Gebietskulisse erstellt. Die Folge war, dass Mannheim und Konstanz die Mieten nicht mehr ausgebremst werden konnten. Schon damals wollten die Grünen die Kriterien, innerhalb denen die Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt, ausweiten. „Eine nachträgliche Korrektur wäre ein politischer Eingriff und rechtlich angreifbar“, sagte die ehemalige Bauministerin Nicole Razavi im Oktober 2025 zur Sachlage dem SWR. Jetzt ist es offensichtlich trotzdem so weit und die Gebietskulisse wird voraussichtlich so angepasst werden, dass die Bremse wieder in beiden badischen Städten gelten soll. „Das ist so, wie wenn die gemessene erhöhte Temperatur nicht für eine Krankschreibung ausreicht. Dann legt man das Thermometer halt auf die Heizung, bis es passt“, sagt Nothacker. Nun droht Vermietern außerdem, dass die Mietpreisbremse bis zum Dezember 2029 verlängert werden kann. Ab 1. Januar 2027 soll die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung in Kraft treten.
Mietpreisbremse wirkt wie Nasenspray
Der Verband erinnert an die Aussagen der ehemaligen Bauministerin Nicole Razavi (CDU): „Die Mietpreisbremse wirkt in angespannten Wohnungsmärkten wie ein Nasenspray: Sie hilft punktuell und kurzfristig. Aber sie schafft keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Die Bremse sorgt für ein Erstarren der Märkte. Außerdem ist sie ein Eingriff ins Eigentumsrecht und kann daher keine dauerhafte Maßnahme sein.“ (Quelle: Abgeordnetenwatch.de)
Haus & Grund Württemberg erwartet von der CDU, dass sie sich an ihr im Wahlkampf formuliertes Ziel investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen erinnert. „Vermieten muss sich lohnen, sonst macht es keiner mehr“, sagt Nothacker. „Wenn die Politik private Vermieter immer weiter reguliert und belastet, darf sie sich über weniger Angebot und steigende Wohnungsknappheit nicht wundern.“ Private Eigentümer stellten rund 80 Prozent der Mietwohnungen in Baden-Württemberg zur Verfügung. Nach Auffassung von Haus & Grund Württemberg geht die Landesregierung damit den falschen Weg.
Private Eigentümer stellten rund 80 Prozent der Mietwohnungen in Baden-Württemberg zur Verfügung.
Gleichzeitig zögen sich immer mehr private Vermieter aus der Vermietung zurück. Eine aktuelle Mitgliederbefragung des Verbands zeigt, dass rund zwei von drei privaten Vermietern erwägen, ihre Vermietung künftig ganz oder teilweise aufzugeben.
„Eine Mietpreisbremse ist ein scharfes, zeitlich begrenztes Notinstrument und darf nicht zum Dauerzustand werden“, sagt Nothacker. Haus & Grund Württemberg fordert deshalb einen Kurswechsel: Schluss mit immer neuen Preisvorgaben – stattdessen mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, weniger Bauvorschriften und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Preisbremsen, sondern durch mehr Angebot“, sagt Nothacker. „Baden-Württemberg braucht eine Wohnungsbauoffensive statt einer Regulierungsoffensive.“
Ansprechpartnerin:
Sandra Dambacher-Schopf (M.A.)
Pressereferentin, Social Media
