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Landtagswahl 2021

Wahlprüfsteine

Am Sonntag, 14. März 2021, wird ein neuer Landtag gewählt. Dann werden auch für die Eigentümer, für die die letzten fünf Jahre keine guten waren, die Weichen neu gestellt. Anhand der folgenden „Wahl-Prüfsteine“ können die wohnungspolitischen Positionen der fünf Parteien, die zuletzt im Parlament waren, direkt verglichen werden.

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Landesgrundsteuer

Mit dem verabschiedeten Bodenwertmodell werden ab 2025 Grundstücke mit Ein- und Zwei-Familienhäusern – und damit die Familien im Land – ungleich stärker belastet. Wie stehen Sie dazu?


Grüne

Die bisherige Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Es war deshalb klar, dass die notwendige Neuregelung Verschiebungen mit sich bringt. Das modifizierte Bodenwertmodell besteht aus dem Bodenrichtwert und der Grundstücksgröße. Es ist vergleichsweise einfach und setzt Anreize, mit dem knappen Gut Boden sorgfältig umzugehen. Verschiedene Steuermesszahlen verhindern, dass gewerbliche Immobilien finanziell bevorzugt werden. Wie groß die Verschiebungen bei einzelnen Eigentümer* innen sein werden, hängt vom Hebesatz der Kommunen ab. Es sollen nicht mehr Steuern eingenommen werden als bisher.


CDU

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts galt es, ein völlig neues Grundsteuermodell zu entwickeln. Wir haben uns für eine Grundsteuer eingesetzt, die verfassungskonform, einfach und transparent ist – und Wert darauf gelegt, dass im Rahmen der Vorgaben des BVerfG Wohnen nicht noch teurer wird. Deshalb werden bei der Landesgrundsteuer auf Vorschlag der CDU Grundstücke mit überwiegender Wohnnutzung begünstigt. Die aufkommensneutrale Ausgestaltung obliegt den Kommunen. Wir streben eine Evaluierung an, um mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen diskutieren zu können.


AFD

Dass gerade im zu großen Teilen ländlich geprägten Baden-Württemberg ein solches Modell gewählt wurde, ist absurd. Die AfD lehnt Substanzsteuern wie die Grundsteuer grundsätzlich ab und fordert stattdessen eine alternative Kommunalfinanzierung. Solange das nicht gewährleistet ist, ist ein wertunabhängiges und unbürokratisches Flächenmodell zu bevorzugen, das die Grundstücksfläche und die Wohnungsfläche mit einbezieht.


SPD

Grün-Schwarz hat es sich mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Grundsteuer zu einfach gemacht, indem sie nur die Grundstücksfläche sowie den Wert des Grundstücks in die Berechnung einbezieht. Wir stehen hinter dem Modell des Bundes, welches den Wert des Gebäudes miteinbezieht. Denn ob auf einer gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Ein-/ Zweifamilienhaus steht, muss auch künftig eine Rolle spielen. Mit dem ausschließlich an der Grundstücksfläche orientierten Modell in Baden-Württemberg drohen Mietern und Eigentümern ungerechtfertigte Mehrbelastungen.


FDP

Die FDP hat die Nutzung der Ausnahmemöglichkeit durch das Land begrüßt, allerdings haben wir uns für ein Flächenmodell ohne Einbeziehung des Bodenwerts ausgesprochen. Damit hätte man dem Verfassungsgericht Genüge getan und den Zweck der Grundsteuer deutlich besser abgebildet. Stattdessen wurde ein wertabhängiges Modell beschlossen und damit der Einstieg in eine Vermögensteuer durch die Hintertür. Das wird zu großen Verwerfungen und individuellen Härten führen, und die Kommunen haben kein Instrument, diese abzumildern. Hier wollen wir Verbesserungen erreichen.

Grunderwerbsteuer

Mit der vor zehn Jahren erfolgten Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent haben sich die Einnahmen des Landes daraus verdoppelt auf aktuell über zwei Mrd. Euro. Dies stellt eine zusätzlich hohe Hürde für den privaten Erwerb von Wohneigentum dar, vor allem für junge Familien. Ist es nicht höchste Zeit für eine spürbare Senkung, gekoppelt mit einer deutlichen Begrenzung der von professionellen Investoren genutzten Share-Deals?


Grüne

Mit dem Steuersatz von 5 Prozent befindet sich Baden-Württemberg im Mittelfeld. Er wurde erhöht, um mit den Mehreinnahmen die Kleinkindbetreuung auszubauen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Hiervon profitieren gerade junge Familien. Zudem fördert das Land Familien bis zu einem bestimmten Einkommen dabei, Wohneigentum zu erwerben; vom Bund erhalten Familien mit Kindern Baukindergeld. Den Share-Deals gehört dagegen in der Tat ein Riegel vorgeschoben. Wir Grüne fordern, dieses Steuerschlupfloch zu schließen.


CDU

Wir wollen die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Dafür werden wir die Grunderwerbssteuer von fünf auf 3,5 Prozent senken. Wir setzen uns zudem auf Bundesebene nachdrücklich für einen Freibetrag für den erstmaligen Erwerb einer Immobilie ein. Damit soll vor allem der Ersterwerb von Wohneigentum für Familien vergünstigt werden. Diese Maßnahmen sollen finanziert werden durch die längst überfällige Verschärfung der Regelungen zu den von Investoren über missbräuchliche Steuergestaltungen genutzten Share Deals.


AfD

Die AfD-Fraktion hat in der ablaufenden Legislaturperiode mehrfach eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf das mögliche Minimum von 3,5 Prozent wie in Bayern beantragt. Alle anderen Fraktionen haben diese wichtigen Initiativen leider abgelehnt. Dass für Familien schlechtere Bedingungen als für Großinvestoren bestehen, ist eine Ungerechtigkeit und muss endlich korrigiert werden. Deshalb wollen wir auf Bundesebene auch den Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer befreien.


SPD

Es ist vollkommen richtig, dass die Share- Deals deutlich begrenzt werden müssen; da stimmen wir komplett überein. Und auch bei der Grunderwerbsteuer setzen wir uns für eine Senkung für diejenigen ein, die zum ersten Mal eine Wohnung oder ein Haus für die Eigennutzung kaufen. Hier wollen wir die Halbierung der Grunderwerbsteuer, um insbesondere Familien zu unterstützen.


FDP

Die FDP hat in dieser Wahlperiode sowohl konstant für die Wiederabsenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%, als auch für die stärkere Begrenzung der Share Deals geworben und dies mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierungen untermauert. Die von Grünen und CDU vorgebrachte Verbindung der höheren Grunderwerbsteuer mit der Kinderbetreuungsfinanzierung ist Augenwischerei. Angesichts der riesigen Steuermehreinnahmen in den letzten Jahren wäre dies einfach umzusetzen gewesen, wenn man den politischen Willen dazu gehabt hätte. Wir wollen dies in der nächsten Wahlperiode umzusetzen.

Markteingriffe

Zweckentfremdungsverbot, Mietpreisbremse, Senkung der Kappungsgrenze: Lauter gesetzliche Eingriffe in den privaten Wohnungsmarkt ohne einen nachweisbaren positiven Effekt auf das Wohnraumangebot. Keine einzige zusätzliche Wohnung ist dadurch entstanden. Und mit dem Landesgrundsteuergesetz kommt nun noch die Bevorzugung kommunaler Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften hinzu! Wie stehen Sie zu diesen Eingriffen ins Privateigentum?


Grüne

Ziel dieser Instrumente ist v.a., dass bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt. Beim Zweckentfremdungsverbot geht es aber darum, Wohnraum für den genehmigten Zweck zu nutzen. Wenn Leerstand vermietet wird, kommt mehr Wohnraum auf den Markt – ohne weiteren Flächenverbrauch. Die Regelungen gelten nicht flächendeckend, sondern nur in 89 Kommunen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Das Verbot ist über eine kommunale Satzung umzusetzen und gilt nur in wenigen Kommunen. Sehr viele Vermieter im Land sind von diesen Regelungen gar nicht betroffen.


CDU

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und steht daher zum Schutz des Privateigentums. Einen Mietendeckel, wie zum Beispiel in Berlin, lehnen wir ab. Instrumente wie diese führen zu keiner einzigen neuen Wohnung und schrecken darüber hinaus die Investoren davon ab, Geld in den Wohnungsbau zu stecken. Wir wollen demgegenüber mit Investitionsmaßnahmen in den Wohnungsmarkt die richtigen Rahmenbedingungen, durch Rechtssicherheit, durch positives Investitionsklima und durch einzelne Fördermaßnahmen fördern und vorantreiben.


AfD

Diese Maßnahmen haben sich als populistisch und unwirksam entpuppt, was abzusehen war. Ein kaum nachgefragtes Instrument wie die Mietpreisbremse und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit schrecken gerade potentielle Privatvermieter vom Wohnungskauf ab. Genau diese brauchen wir aber dringender denn je, damit die Wohnungen überwiegend nicht an Großunternehmen gehen, sondern in den Händen der Bürger bleiben. Das garantiert faire Mieten und für die Eigentümer eine solide Altersvorsorge.

SPD

Es wird nicht überraschen, dass wir hier aus guten Gründen anderer Meinung sind. Das Zweckentfremdungsverbot muss aus unserer Sicht verschärft und die Wirkung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze verbreitert werden. Aber richtig ist, dass wir dringend mehr Wohnraum benötigen. Es hat sich ja gezeigt, dass der Markt alleine das nicht schafft, weshalb das Land hier eigene Impulse setzen muss, unter anderem über eine neu einzurichtende Landeswohnraumgesellschaft.


FDP

Die FDP lehnt diese Eingriffe ins Privateigentum und die übermäßige Regulierung des Mietmarktes ab. Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist unbedingt die Aktivierung von privaten Investoren notwendig. Dazu muss diesen Planbarkeit und Verlässlichkeit, Entlastung von kostentreibender Bürokratie sowie die Möglichkeit gewährt werden, ihre Mittel für Investitionen auch wieder zu erwirtschaften. Dies alles verhindern die o.g. Regelungen – und schaffen dabei keine einzige neue Wohnung. Wir brauchen künftig mehr Flexibilität bei der Nutzung von Wohnraum, denn die Lebens- und Arbeitsverhältnisse ändern sich.

Klimaschutzgesetz

Planen Sie in der nächsten Legislaturperiode eine weitere Verschärfung des Klimaschutzgesetzes, insbesondere eine Ausweitung der Solarpflicht für Wohngebäude? Wie wollen Sie verhindern, dass mit einer Novellierung das Bauen und somit das Wohnen noch teurer werden?


Grüne

Die Erhitzung des Klimas hat verheerende Auswirkungen, die wir schon jetzt spüren. Wir müssen jetzt handeln, damit unser Planet auch für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert bleibt. Um die Erderhitzung noch einzudämmen, müssen wir schnellstmöglich aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Dazu ist ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien zwingend notwendig. Daher wollen wir die Solarpflicht auf neue Wohngebäude ausweiten sowie auf Bestandsgebäude im Falle einer grundlegenden Dachsanierung. Solche Anlagen amortisieren sich i.d.R. nach ca. zehn Jahren.


CDU

Als CDU stehen wir für eine Klimapolitik, die die ausgewogene Balance zwischen dem unstrittigen Anliegen des Klimaschutzes und dem dringenden Bedürfnis, neuen Wohnraum zu errichten, schafft. Wir wollen, dass das Bauen für Familien bezahlbar bleibt – auch gerade in Metropolen. Deshalb lehnen wir eine Photovoltaik-Pflicht beim Bau neuer Wohngebäude ab.


AfD

Das Recht auf Privateigentum ist im Grundgesetz festgeschrieben und wird durch solche Regelungen unverhältnismäßig eingeschränkt. Abgesehen von Vorschriften zu Sicherheit, Gesundheit und Ortsbild muss es den Eigentümern und Bauherren selbst überlassen werden, wie sie ihre Immobilie gestalten. Zudem sind solche „Klima“-Regelungen katastrophale Preistreiber für Kauf- und Mietpreise. Die AfD-Fraktion hat Verschärfungen in diesem Bereich stets abgelehnt und wird auch in Zukunft so verfahren.


SPD

Wir haben zuletzt, wie viele Verbände und Fachleute auch, eine Solaranlagenpflicht auch für Wohngebäude gefordert. Dabei wollen wir jedoch zugleich Härtefall- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen einbeziehen. Zudem sind Solaranlagen nach heutigem technischen Stand und bei hinreichendem Eigenverbrauch absolut wirtschaftlich; insbesondere, wenn man eine gewisse Mindestgröße errichtet (wobei die Pflicht entfallen soll, wenn eine solche nicht installiert werden kann). Hilfreich ist dabei auch die günstige Zusatzfinanzierung über die KfW.


FDP

Die FDP lehnt die bereits eingeführte Solaranlagenpflicht für Gewerbegebäude ab und wird jedweder Ausweitung auf Wohngebäude entschieden entgegentreten. Statt immer neuen Auflagen und Regulierungen brauchen wir eine Entschlackung der Landesbauordnung und weiterer Bauauflagen. Dazu gehört etwa die Abschaffung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes oder der Pflicht für überdachte Fahrradabstellplätze oder zur Fassadenbegrünung. Günstigeres Bauen und damit günstigeres Wohnen wir nur mit Kostensenkungen und einer Befreiung von Auflagen und Regulierung gelingen können.

Bauland

Die Wohnraum-Allianz hat festgestellt, dass eine Vielzahl vorhandener Flächennutzungspläne bisher nicht in Bebauungspläne umgesetzt wurde, obwohl der Bedarf dafür besteht. Was wollen Sie dafür tun, die Kommunen zur Erstellung der Bebauungspläne anzuhalten?


Grüne

Die Kommunen kennen die Situation und die Bauflächenbedarfe vor Ort am besten. Unserer Erfahrung nach entwickeln sie auch die vorhandenen Flächen aus den Flächennutzungsplänen. Auf Landesebene haben wir den Flächentausch für die Kommunen erleichtert, falls ältere Potenziale heute besser an anderer Stelle verortet wären. Wir finden es aber nach wie vor richtig, Potenziale zunächst im Innenbereichen zu nutzen. Hier wird vielerorts gerade vielfältig gebaut – auch durch die Erleichterungen, die die novellierte Landesbauordnung mit sich bringt.


CDU

Neuer Wohnraum braucht auch neue Fläche. Baden-Württemberg muss wieder zum Land der „Häuslebauer“ werden. Wir wollen Kommunen die bedarfsgerechte Ausweisung von Bauland ermöglichen, wenn nötig auch auf Außenflächen. Dazu gilt es auch, die Gemeindeordnung anzupassen und bei der Bauleitplanung sowie den örtlichen Bauvorschriften die Bürgerbeteiligung zurückzunehmen.


AfD

Es widerspricht dem Subsidiaritätsgedanken, die Kommunen vonseiten des Landes zu solchen Maßnahmen zu zwingen. Man sollte sich stattdessen die Frage stellen, ob ein immer weitergehender Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung im Interesse unseres Landes ist. Die AfD-Fraktion möchte stattdessen erreichen, dass wieder jungen Familien der Mittelschicht der Immobilienerwerb ermöglicht wird. Werden die Prioritäten so gesetzt, wird dies zu einer deutlichen Entspannung der Lage beitragen.


SPD

Ein wichtiger Schritt wäre auch hierfür die Einrichtung einer Landeswohnraumgesellschaft, um direkt auf Kommunen zuzugehen und auch über Unterstützungsmaßnahmen den Anstoß zu geben, Bebauungspläne umzusetzen. Um mehr Bauland zu generieren, soll nach Einführung einer Grundsteuer C dieses Instrument nach Möglichkeit von allen Kommunen genutzt werden, um so für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke einen erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer anzuwenden. Auch die stärkere Nutzung von Baugeboten und -verpflichtungen gehört zu einer nachhaltigen Bodenpolitik.


FDP

Die FDP tritt für eine Aktivierung von neuem Bauland ein. Etwa durch Abschaffung der Plausibilitätsprüfung, die die kommunale Steuerung städtebaulicher Entwicklung und damit Baulandausweisung über die gebotene Fokussierung auf Innenentwicklung hinaus einschränkt. Wir wollen, dass die Regelungen zur Waldumwandlung und zum Waldausgleich auf die bundesnaturschutzrechtliche Kompensationspflicht zurückgeführt werden, ebenso eine Überarbeitung des 20jährigen Landesentwicklungsplans (LEP), wodurch auch mehr Flächen für Wohnraum ausgewiesen werden können.

Pläne

Was muss aus Ihrer Sicht in der nächsten Legislaturperiode politisch zwingend ins Werk gesetzt werden, damit auch in Gebieten mit Wohnraummangel und entsprechend angespanntem Wohnungsmarkt endlich die Wende zum Besseren eintritt?


Grüne

Wir wollen den Anteil preisgünstiger Wohnungen am Markt erhöhen und ausreichend altersgerechten Wohnraum schaffen. Als Land werden wir mit gutem Beispiel vorangehen: Wir sanieren die landeseigenen Wohngebäude und wollen durch Aufstockungen neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Von den 19.000 ehemals landeseigenen LBBW-Wohnungen wollen wir möglichst viele nach Auslaufen des Kündigungsschutzes bezahlbar halten – etwa durch Belegungsbindungen. Die Förderprogramme werden wir so ausstatten, dass alle Anträge bedient werden können.

CDU

Überbordende Regulierung, lange Bearbeitungszeiten und Eingriffe in das Eigentum haben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau im Land verschlechtert. Verfahren müssen beschleunigt, die Baunebenkosten gesenkt und die Attraktivität des Umlands der Ballungszentren gesteigert werden. Für uns als CDU ist deshalb klar: Wir brauchen einen Mix aus mehr Bauland, weniger Regulierung und mehr staatlicher Anreize, etwa durch Steuererleichterungen für junge Familien.


AfD

Steuern und Bürokratie müssen – wie bereits angesprochen – abgebaut werden, während die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur im ganzen Land deutlich ausgebaut werden muss. Wenn das Pendeln aus weniger stark betroffenen Gegenden schneller und reibungsloser möglich ist und das Homeoffice nicht am langsamen Internet scheitert, führt das nämlich automatisch zu einer Entspannung der Wohnungsmärkte in den diesbezüglich besonders problematischen Regionen.


SPD

Mittlerweile ist der Wohnungsmarkt in weiten Teilen des Landes angespannt – daher braucht es hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen wie zum Beispiel die Einrichtung einer Landeswohnraumgesellschaft, eine Verbreiterung und Stärkung der Landeswohnraumförderung mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel, eine Bebauung von landeseigenen Flächen, Stärkung und Förderung von generationengerechtem Wohnen, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kommunen, eine Halbierung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum und weiteres mehr.


FDP

Wir brauchen eine Aktivierung privater Kapitalgeber und neue Investitionen. Dies gelingt nur mit einer fairen, auflagenarmen Ausgestaltung des Mietmarktes. Wir brauchen eine Nachverdichtungsoffensive und die Ausweisung von neuem Bauland. So treten wir für ein strategisches Flächenmanagement, die Anwendung von Baulückenkatastern sowie spezifische Nachverdichtungsprogramme ein. Nötig ist eine Erleichterung des Bauens. Etwa durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wie mit stärkerer Digitalisierung und vereinfachten Genehmigungen für standardisierte Gebäude.