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Bundestagswahl 2021

Die Wahlprogramme im Vergleich


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Mietrecht

Bundesweite Deckelung der Mieten

  • Bündnis 90/Die Grünen: Ja, Bundesgesetz für regionale Mietobergrenzen für alle Wohnungen
  • SPD: Ja, regionales Mietenmoratorium – Mieten sollen eingefroren werden
  • FDP: Nein, kein Mietendeckel
  • CDU/CSU: Nein, kein Mietendeckel

Miepreisbremse

  • Bündnis 90/Die Grünen: Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen und weitere Verschärfung
  • SPD: Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen und weitere Verschärfung
  • FDP: Abschaffung der Mietpreisbremse
  • CDU/CSU: Keine Veränderung der geltenden Mietpreisbremse

Mieterhöhungen

  • Bündnis 90/Die Grünen: Modernisierungsmieterhöhung auf höchstens 1,50 Euro pro qm begrenzen / Mieterhöhung nach Mietspiegel auf maximal 2,5 % pro Jahr begrenzen
  • SPD: Modernisierungsmieterhöhung von 8 % auf 4 % einschränken
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Mietspiegel

  • Bündnis 90/Die Grünen: Vergleichsmiete senken, indem die Mieten der letzten 20 Jahre berücksichtigt werden (heute: 4 Jahre) / Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe zur Begrenzung der Miethöhe
  • SPD: Vergleichsmiete senken, indem die Mieten der letzten 8 Jahre berücksichtigt werden (heute: 4 Jahre) / Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe zur Begrenzung der Miethöhe
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Wohnungstausch

  • Bündnis 90/Die Grünen: Mietern den Tausch von Wohnungen ohne Zustimmung des Vermieters erlauben
  • SPD: /
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Steuern

Energetische Sanierung

  • Bündnis 90/Die Grünen: steuerliche Förderung energetischer Sanierungen für Selbstnutzer
  • SPD: /
  • FDP:/
  • CDU/CSU: steuerliche Förderung für vermietete Immobilien verbessern

Erbschaftsteuer

  • Bündnis 90/Die Grünen: Erbschaften umfassender besteuern, in dem Ausnahmen verboten werden
  • SPD: Reform der Erbschaftsteuer, leistungsloses Vermögen (Erbe) abschöpfen
  • FDP: keine Verschärfung, Administrierbarkeit und Kosten- Nutzen-Verhältnis prüfen
  • CDU/CSU: /

Grunderwerbsteuer

  • Bündnis 90/Die Grünen: keine Umgehung mit Share Deals, den Bundesländern ermöglichen, den Steuersatz für Selbstnutzer zu senken
  • SPD: Share Deals beenden
  • FDP: Missbrauch durch Share Deals verhindern, wiederauffüllbarer Freibetrag bis zu 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum
  • CDU/CSU: Bundesländern einen Freibetrag von 250.000 Euro für Erwachsene plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum erlauben

Grundsteuer

  • Bündnis 90/Die Grünen: Abschaffung der Umlagefähigkeit – Grundsteuer muss vom Vermieter bezahlt werden
  • SPD: /
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Haushaltsnahe Dienstleistungen

  • Bündnis 90/Die Grünen: /
  • SPD: besondere Absetzbarkeit, wenn familien- oder pflegebezogen
  • FDP: Absetzbarkeit verbessern
  • CDU/CSU: Absetzbarkeit verbessern

Mietwohnungsneubau

  • Bündnis 90/Die Grünen: /
  • SPD: /
  • FDP: Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent
  • CDU/CSU: steuerliche Förderung über 2021 hinaus verlängern

Verkaufsgewinne bei Immobilien

  • Bündnis 90/Die Grünen: Abschaffung der zehnjährigen Frist, d. h. immer volle Besteuerung für alle Immobilien
  • SPD: Abschaffung der zehnjährigen Frist, d. h. immer volle Besteuerung nur für vermietete Immobilien
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Vermögensteuer

  • Bündnis 90/Die Grünen: Einführung einer Vermögensteuer für Vermögen größer als 2 Mio. Euro, Steuersatz pro Person 1 % pro Jahr
  • SPD: Einführung einer Vermögensteuer für „sehr hohe“ Vermögen
  • FDP: keine Vermögensteuer, keine Vermögensabgabe
  • CDU/CSU: keine Vermögensteuer

Energie- und Klimapolitik

EEG-Umlage

  • Bündnis 90/Die Grünen: Senkung der EEG-Umlage
  • SPD: Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025
  • FDP: EEG-Umlage abschaffen
  • CDU/CSU: EEG-Umlage (und langfristig die Stromsteuer) soll abgeschafft werden

CO2-Preis

  • Bündnis 90/Die Grünen: CO2-Kosten der Mieter muss der Vermieter zahlen / CO2-Preis soll 2023 60 Euro betragen
  • SPD: CO2-Kosten der Mieter muss der Vermieter zahlen
  • FDP: /
  • CDU/CSU: CO2-Preis soll zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden

Mieterstrom

  • Bündnis 90/Die Grünen: Mieterstromregelungen sollen vereinfacht werden
  • SPD: /
  • FDP: /
  • CDU/CSU: Mieterstrom soll besser gefördert werden

Förderung

  • Bündnis 90/Die Grünen: Investitionsprogramm für 2 Mio. Wärmepumpen bis 2025
  • SPD: /
  • FDP: /
  • CDU/CSU: bessere Förderung auch kleiner Modernisierungsmaßnahmen

Ziele

  • Bündnis 90/Die Grünen: strenge Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards / 1 Mio. neue Solardächer in 4 Jahren
  • SPD: 5 Mio. Gebäude bis 2030 mit Wärmepumpen ausstatten
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Bauen

Baurecht/Bauantrag

  • Bündnis 90/Die Grünen: /
  • SPD: /
  • FDP: Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen / Bauordnungen harmonisieren / Digitalen Bauantrag einführen
  • CDU/CSU: Anzahl der Bauvorschriften halbieren

Baukosten

  • Bündnis 90/Die Grünen: /
  • SPD: /
  • FDP: Baukosten-TÜV, um Kostensteigerungen zu reduzieren
  • CDU/CSU: /

Immobilienregister

  • Bündnis 90/Die Grünen: Einführung eines Immobilienregisters, damit die Eigentümer aller Immobilien für jedermann erkennbar sind
  • SPD: Einführung eines Immobilienregisters, damit die Eigentümer aller Immobilien für jedermann erkennbar sind
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Bauland/-flächen

  • Bündnis 90/Die Grünen: Flächenverbrauch reduzieren / Nachverdichtung statt neuer Flächen
  • SPD: kommunales Bauland soll nicht mehr verkauft werden; Bürger dürfen nur noch nur Erbpacht erhalten / mehr öffentliches Eigentum
  • FDP: Aktivierung von mehr Bauland / Vereinfachung von Dachausbau und -aufstockung
  • CDU/CSU: mehr Brachflächenentwicklung / Dachgeschossauf- und -ausbau vereinfachen

Baupflicht

  • Bündnis 90/Die Grünen: Baupflicht auch für private Eigentümer auf unbebauten Grundstücken
  • SPD: /
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Vorgaben

  • Bündnis 90/Die Grünen: Baustandard KfW 4 für Neubauten und KfW 55 bei Sanierungen; Verpflichtender Sanierungsfahrplan bei Eigentümerwechsel
  • SPD: /
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Wohneigentumsbildung

Makler

  • Bündnis 90/Die Grünen: Bestellerprinzip beim Kauf / Maklercourtage maximal 2%
  • SPD: /
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Mietkauf

  • Bündnis 90/Die Grünen: Mietkauf stärken
  • SPD: Mietkauf stärken
  • FDP: /
  • CDU/CSU: Unterstützung von Mietkaufmodellen

Förderung

  • Bündnis 90/Die Grünen: Keine Förderung von privatem Eigentum sondern Stärkung von Genossenschaften
  • SPD: Programm „Jung kauft Alt“ und Stärkung nur von genossenschaftlichem Wohnen
  • FDP: /
  • CDU/CSU: Bildung von Wohneigentum soll erleichtert werden; Baukindergeld verlängern

Stadtentwicklung

Planung

  • Bündnis 90/Die Grünen: /
  • SPD: /
  • FDP: Baulücken- und Potenzialflächenkataster
  • CDU/CSU: Innenstadtflächen schneller entwickeln und bebauen / flexible Baulandausweisung durch Kommunen

Internet

  • Bündnis 90/Die Grünen: ländliche Räume stärken; u. a. mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet
  • SPD: Versorgung aller Haushalte mit mindestens 1 Gbit/s
  • FDP: /
  • CDU/CSU: /

Förderung

  • Bündnis 90/Die Grünen: /
  • SPD: /
  • FDP: /
  • CDU/CSU: Förderung von Dorfkernsanierungen

Erhaltungssatzungen

  • Bündnis 90/Die Grünen: /
  • SPD: /
  • FDP: Erhaltungssatzungen einschränken
  • CDU/CSU: /