Kein Respekt vor Eigentumsbildung als Altersvorsorge – keine Entspannung des Wohnungsmarkts
Editorial aus dem aktuellen Mitgliedermagazin von Sebastian Nothacker, Vorstand Haus & Grund Württemberg
Liebe Leserinnen und Leser,
Die meisten privaten Vermieter sind keine „Spekulanten”. Es sind Menschen, die über Jahre gespart, auf Konsum verzichtet und in eine vermietete Wohnung investiert haben – oft als Teil ihrer Altersvorsorge. Dahinter steckt ein schlichtes und verantwortungsvolles Lebensmodell: arbeiten, Rücklagen bilden, Eigentum erwerben, es instand halten und später, im Ruhestand, die Mieteinnahmen als Ergänzung zur Rente nutzen. Genau dieses Modell wird politisch jedoch zunehmend entwertet.
Die SPD bringt aktuell ins Gespräch, künftig Sozialversicherungsbeiträge auch auf Mieteinkünfte zu erheben. Wer die Praxis kennt, weiß: Das bedeutet nicht „ein bisschen mehr”, sondern spürbar weniger. Nach Darlehenszinsen, Rücklagen, Hausgeld, Instandhaltung, Verwaltung, Modernisierung und Steuern bleibt häufig kein fetter Überschuss, sondern nur ein magerer – und manchmal sogar ein Minus. Eine zusätzliche Verbeitragung frisst Reserven auf, mindert die Rendite nach Steuern, macht die Kapitalanlage in Wohnimmobilien unattraktiver und reißt bei vielen Eigentümern eine Vorsorgelücke – gerade dann, wenn die Immobilie nach jahrzehntelanger Finanzierung endlich „tragen” soll.
Parallel dazu plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit dem Entwurf „Mietrecht II” weitere Eingriffe, unter anderem bei Indexmieten, möbliertem Wohnen, Kurzzeitverträgen und Kündigungen bei Zahlungsverzug. Das sind keine bloßen „Details”. Es sind Signale. Sie sagen privaten Eigentümern: „Wir trauen euch nicht – und wir verschieben Risiken einseitig.” Wer so Politik macht, zerstört Vertrauen. Und Vertrauen ist die Währung, ohne die private Investitionen nicht funktionieren – schon gar nicht bei Entscheidungen, die auf 20, 30 oder mehr Jahre angelegt sind.
Die Folgen liegen auf der Hand: Wer eigentlich das Dach sanieren, Leitungen erneuern, die Heizung modernisieren oder energetisch nachbessern wollte, überlegt es sich zweimal.
Wer eine weitere Wohnung als Vorsorge erwerben wollte, lässt es bleiben. Und wer heute – als junger Mensch, als Selbstständiger, als Normalverdiener – erstmals überlegt, zu vermieten, fragt sich: „Warum soll ich mir dieses Risiko antun, wenn mir die Politik am Ende immer wieder in die Tasche greift?” Genau dort entsteht der größte Schaden: bei den zukünftigen privaten Vermietern, die wir für Erhalt, Modernisierung und Neubau dringend brauchen.
Dabei gilt: Private Eigentümer tragen Tag für Tag Verantwortung - für sicheren Wohnraum, für Instandhaltung, für Handwerkeraufträge, für energetische Verbesserungen und für eine stabile Nachbarschaft. Der Staat profitiert davon, dass Wohnraum ohne staatliche Bau- und Bewirtschaftungskosten bereitgestellt wird. Umso unverständlicher ist eine Politik, die private Vorsorge wie eine Melkkuh behandelt.
Viele Eigentümer formulieren es inzwischen bitter: Am Ende ist der Dumme, der spart und Vermögen bildet. Wenn SPD und Linke immer neue Zugriffe auf das diskutieren, was man sich mühsam erspart hat, entsteht der Eindruck, dass Vorsorge bestraft wird, während derjenige, der sein Geld verprasst, am Ende aufgefangen wird. In dieselbe Richtung wirkt die immer wieder diskutierte Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie führt dazu, dass am Lebensende ein größerer Teil dessen, was man für seinen Ehepartner, seine Kinder oder seine Enkel aufgebaut hat, beim Staat landet – und nicht bei denen, für die man gespart hat. Auch das verdirbt vielen die Lust, überhaupt noch zu sparen und Vermögen zu bilden. Dieser Eindruck ist brandgefährlich, denn er entwertet Eigenverantwortung, schwächt die Investitionsbereitschaft und spaltet die Gesellschaft in „Vorsorger” und „Verprasser”.
Deshalb fordern wir: Respekt vor dem privaten Eigentümer und seinem Beitrag für die Gesellschaft.
Wer Wohnraum bereitstellt, erhält und verbessert, handelt verantwortungsvoll und verdient verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Belastungen und Misstrauensregeln. Soziale Ziele erreicht man nicht, indem man private Vorsorge entmutigt, sondern indem man Investitionen ermöglicht und Eigentum als Teil der Lösung begreift.
In wenigen Tagen ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wenn Sie noch nicht per Briefwahl gewählt haben, Gehen Sie am 8. März wählen. Bei dieser Wahl entscheidet sich, ob Eigentum in unserem Land künftig gestärkt wird oder weiter unter Druck gerät.
Ihr Vorstand
Haus & Grund Württemberg
