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Wohnungsmangel und Mietpreisbremse
„Die Mietpreisbremse ist nach wie vor ein großes Ärgernis für unsere Mitglieder. Die damit einhergehende Mietpreisregulatorik beeinträchtige seit nunmehr zehn Jahren den dringend benötigten Wohnungsneubau ebenso, wie wünschenswerte Sanierungen im Bestand. Vorausgesetzt die FDP ist an einer neuen Regierung eteiligt, wie realistisch ist ihre Forderung nach einer Abschaffung?", wollte Haller wissen. "Sollte es zu einer Koalition aus CDU, SPD und FDP kommen, halte ich die Abschaffung der Mietpreisbremse für eine durchsetzbare Option", ließ Rülke wissen. Anders als auf Bundesebene sehe er bei der Landes-SPD in Sachen Mietpreisbremse eine gewisse Kompromissbereitschaft.
Zu den grundsätzlichen Überzeugungen liberaler Wohnungspolitik gehöre: Ohne das Engagement der privaten Vermieter gebe es keinen funktionierenden Mietwohnungsmarkt - sie mit Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverboten und Leerstands-Kontrollen zu gängeln, sei der falsche Weg. Um ein ausreichendes Angebot bezahlbaren Wohnraums zu schaffen, brauche es massiven Neubau, von dem letztlich auch die Mieter profitierten, führte Rülke aus.
Grundsteuerlast und Bürgerfrust
„Viele unserer Mitglieder sind mehr als frustriert," beklagte Nothacker die drastischen Folgen der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. "Eigentümer von Einfamilienhäusern bezahlen oft deutlich mehr, wir haben Mitglieder, deren Grundsteuerlast 3-5-mal so hoch ist, wie vor der Reform." "Auch der jüngste bundesweite Grundsteuervergleich von Haus & Grund Deutschland zeigt die Schieflage, die fünf teuersten Städte (Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart, Mannheim und Tübingen) liegen in Baden-Württemberg," fügte Haller hinzu. "Neben der systemischen Ungerechtigkeit des baden-württembergischen Bodenrichtwertmodells haben leider einige Städte und Gemeinden die Gunst der Stunde genutzt und ihre Hebesätze erhöht, um draufzuschlagen. Wir fordern ein Flächenmodell wie in Bayern, ein bloßes Nachjustieren reicht nicht aus," stimmte Rülke zu. Die selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern sei nicht hinnehmbar, die Reform bedrohe die Existenz älterer Eigentümer, deren Immobilie Teil ihrer Altersvorsorge sei.
„Um am Wohnungsmarkt eine nachhaltige Wende zu vollziehen, muss an vielen Stellschrauben gedreht werden, wir brauchen einen echten Bewusstseinswandel jenseits ideologischer Denkverbote," resümierte Rülke abschließend.
