11.12.2025: Spitzengespräch mit Manuel Hagel

"Wir wollen wieder das Land der Häuslebauer werden!"

Im Bild oben (v.l.) Manuel Hagel, Thomas Haller und Sebastian Nothacker

Die Landesvorstände von Haus & Grund, Sebastian Nothacker (Württemberg) und Thomas Haller (Baden) haben im Landtag von Baden-Württemberg Ma­nuel Hagel getroffen. Manuel Hagel ist der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU im Land und tritt bei der kom­menden Landtagswahl für seine Partei als Spitzenkandidat an. Die Vorstände trafen mit ihren Anliegen, die sie im Na­men der Eigentümer und Vermieter im Land vorbrachten, bei Manuel Hagel auf offene Ohren. 

Zugegeben: Spitzenpolitiker für ein Ge­spräch zu gewinnen, insbesondere wenn es sich um Kandidaten im Wahlkampf han­delt, die auch noch Verantwortung in Partei und Fraktion tragen, ist nicht immer einfach und mit viel Koordinationsleistung verbun­den. Trotz hoher Termindichte - und zudem mitten in der Sitzungswoche des Landtags - nahm sich Spitzenkandidat Manuel Hagel dennoch Zeit, persönlich mit den Vorstän­den von Haus & Grund Baden und Würt­temberg zu sprechen. Der 37-jährige Hoff­nungsträger der Landes-CDU traf mit etwas Verspätung ein, begleitet von einem Team von Mitarbeitern. Die Sitzordnung wurde improvisiert - man wolle nicht zu weit aus­einander sitzen, es solle, trotz des Termin­drucks, zwanglos zugehen. Hagel zeigte großes Interesse an den Themen, die die Ei­gentümer und Vermieter im Land bewegen. 

Der badische Landesvorstand Thomas Hal­ler brachte einleitend vor, dass potenzielle Eigentümer - insbesondere junge Familien - aus finanziellen Gründen oft davon ab­gehalten würden, im Land Eigentum zu er­werben und sich damit etwas aufzubauen. Dabei sei ein Eigenheim identitätsstiftend, verbinde die Menschen mit dem Wohnort und schaffe Sicherheit und Engagement vor Ort.

Deshalb war die erste Frage der Vorstände an Hagel die nach der Haltung der CDU zur Grunderwerbssteuer. Denn eine Absenkung der Grunderwerbssteuer von aktuell 5% auf 3,5% hatte sich bereits 2021 im Wahlpro­gramm der CDU lesen lassen: „Im aktuellen Programm der CDU ist von einer schrittwei­sen Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent die Rede, was genau meint die CDU damit?", bohrte Haller nach. Hagel war vorbereitet. Es müsse und solle eine bundes­rechtliche Grundlage geschaffen werden, die eine Differenzierung der Grunderwerb­steuersätze in den Ländern ermögliche. Auf der Grundlage einer solchen Öffnungsklau­sel für die Länder - die der grüne Finanzmi­nister Danyal Bayaz bislang abgelehnt hatte - könnten Grunderwerbssteuersätze schritt­weise und differenziert (etwa bei Ersterwerb für Eigennutzung) abgesenkt werden. Im Übrigen fordere die CDU den sogenannten „Heimvorteil BW", eine baden-württember­gische Variante des „Hessengeldes". Damit sollen insbesondere junge Familien beim Eigentumserwerb gefördert werden, mit je­weils 10.000 € bei Erwerbsperson und mit weiteren 5.000 € je Kind.

Hagel: „Wir waren das Land der Häuslebauer - da müssen wir wieder hin"

Hagel beschwor das Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft: „Als ich mei­ne Banklehre gemacht habe, war es noch selbstverständlich, dass Facharbeiter und Facharbeiterinnen und ihre Partner sich in der Gegend gemeinsam ein Baugrundstück aussuchen konnten, um dort den Grund­stein für die gemeinsame Existenz und für ihre Familie zu legen. Heute ist das sehr viel schwieriger." Baupreise, Grundstücksknapp­heit, steuerliche Belastungen, die Zinsent­wicklung und vieles weitere mehr halte jun­ge Menschen davon ab, den Wunsch nach dem Eigenheim umzusetzen. Hagel beton­te, man müsse auch ganz grundsätzlich als Landesregierung entscheiden, ob der Staat Bauherr sein solle, oder ob man nicht viel­mehr Privaten erleichtern wolle, in eigener Regie zu bauen. Der Staat alleine könne den Wohnraummangel nicht aus eigener Kraft beheben: „Es sind Vorstellungen aus Buller­bü, dass der Staat das alles leisten kann", so Hagel. Vielmehr müsse man die bereits umgesetzten Maßnahmen bei der Entrüm­pelung der Landesbauordnung weiterverfol­gen und Eigentümerrechte stärken.

Nothacker: „Die Politik traut sich nicht, das Übergangs­instrument Mietpreisbremse wieder abzuschaffen"

Sebastian Nothacker sprach ein Thema an, das aktuell viele Vermie­ter im Land bewegt: Die Mietpreisbremse. Aus einem Instrument auf Zeit sei eine Dauerinstitution geworden. Die Politik traue sich nicht, dieses wieder abzuschaffen. Obwohl sie keinen Wohnraum schaffe und keinen sozialen Ausgleich herbeiführe. Ebenfalls wirke die Mietpreisbremse unpräzise, denn auch in Kleinstgemeinden wie Zwiefalten würden so angespannten Wohnungsmärkten ausgeru­fen. Im CDU-Wahlprogramm fände sich zur Mietpreisbremse nichts. 

Hagel: „Die Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung"

Hagel stimmte der Analyse von Haus & Grund zu, dass die Kriterien zur Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte zu Ergebnissen führten, die teils schwer nachvollziehbar seien. So fielen Klein- und Kleinstgemeinden im ländlichen Raum unter die Bremse, wohin­gegen Metropolen wie Mannheim aus ihrem Geltungsbereich herausfielen. Ursprünglich sei die Mietpreisbremse dafür gedacht gewesen, soziale Härten abzufedern. Das hätte die Mietpreisbrem­se bisher nicht geleistet. Deswegen müsse man diese reformieren. Hagel wurde in diesem Punkt grundsätzlich: „Wir müssen eine An­gebotserweiterung erreichen, um die Mietpreise zu entspannen. Dafür brauchen wir Investitionen in den Wohnungsbau. Wenn das Wohnungsangebot steigt, werden Instrumente wie die Mietpreis­bremse obsolet." 

Baden-Vorstand Thomas Haller bekräftigte, dass man es nicht ge­schafft habe, mit der Mietpreisbremse angespannte Wohnungs­märkte zu entlasten. Man habe das Wohnungsangebot damit nur zementiert. Hagel hierzu: „Wir müssen die Baubremsen lösen, eine Nachverdichtung anstreben - auch in die Höhe." Vor allem aber müsse man pragmatisch vorgehen, nicht ideologisch. 

Hagel zur Grundsteuer: „Unser Anspruch ist, besser zu sein als die Bayern!"

Sebastian Nothacker sprach den Dauerbrenner Grundsteuer an und schilderte alle damit verbundenen Ungerechtigkeiten und Un­gereimtheiten, die die Grundsteuerreform gerade in Baden-Würt­temberg mit sich bringe. Er plädierte für das bayrische Modell, das sich ausschließlich an der Grundstücks- und Gebäudefläche sowie deren Nutzung orientiere. 

Hagel pflichtete Haus & Grund bei, dass die Grundsteuerreform im Vollzug nun an vielen Stellen neue Unwuchten erzeugt habe. Allerdings sei die Reform vom Bundesverfassungsgericht gefordert worden, man habe, wie alle Länder, tätig werden müssen. Das von Baden-Württemberg gewählte Bodenwertmodell sei im Grundsatz richtig, weil es mit einem vergleichsweise geringen Verwaltungs­aufwand einhergehe. Erste Korrekturen hätte die Landesregierung bereits vorgenommen. Der 30-prozentige Wohnabschlag im Lan­desgrundsteuerrecht gehe auf die Initiative der CDU zurück, eben­so habe man die Gutachterausschüsse sensibilisiert, soziale Härten abgefedert und für vereinfachte Gutachten gesorgt. Dennoch müssten weitere Korrekturen erfolgen. Dazu wolle er in Zukunft in die fachliche Diskussion - auch mit Haus & Grund - treten, um „alle Vorschläge auf den Tisch zu legen" und eine langfristige Lösung zu erarbeiten. 

Haller: „Wohnen auf Zeit, statt Grundsteuer C"

Anstelle der Grundsteuer C, die unbebaute, aber bebaubare Grundstücke höher besteuert und die beispielsweise in Tübingen eingeführt worden ist, schlug Haller vor, das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht so zu flexibilisieren, dass auf sogenannten „En­kelgrundstücken" alternative Wohn- und Bauformen auf Zeit zu­gelassen werden könnten. Beispielsweise, indem Tiny-Häuser dort aufgestellt werden könnten. Hagel nahm diesen Vorschlag direkt auf und bekräftigte, „dass wir zur Lösung unserer vielen Herausfor­derungen beim Wohnraum und auch im Naturschutz solche prag­matischen Ansätze brauchen". 

Am Ende des Gesprächs gingen Haller und Nothacker auf das The­ma Pflichtversicherung bei Elementarschäden ein und stellten die Frage, warum sich diese Forderung im Wahlprogramm der CDU befände, wo doch in Baden-Württemberg rund 94 % der privaten Immobilieneigentümer bereits entsprechend gegen Elementarschä­den versichert seien. Hagel betonte, dass er gerade deshalb eine Pflichtversicherung anstrebe. Es sei nicht richtig, dass Eigentümer in Baden-Württemberg eigenverantwortlich vorsorgten, während bei größeren Schadensereignissen in anderen Bundesländern im­mer wieder der Steuerzahler einspringe. „Wenn woanders etwas passiert, trägt am Ende oft die Allgemeinheit die Kosten - und das geht zulasten der Baden-Württemberger, die sich ordentlich versi­chert haben", so Hagel. Ebenfalls gebe es zunehmend Regionen auf dem Land, wo Versicherer keine entsprechende Absicherung anbieten würden. Auch diesem Problem komme man mit einer Pflichtversicherung bei.