Wohnungseigentum nicht zum Lückenbüßer verfehlter Sozialpolitik machen!
Editorial aus dem aktuellen Mitgliedermagazin von Sebastian Nothacker, Vorstand Haus & Grund Württemberg
In der Landespolitik ist es derzeit vergleichsweise ruhig. Nach den jüngsten personellen Veränderungen befinden sich die politischen Akteure noch in einer Phase des Ankommens und Sortierens. Die neue Ministerin arbeitet sich in ihre Aufgaben ein, Zuständigkeiten werden neu geordnet und auch die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen setzen derzeit ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate. Große wohnungspolitische Initiativen sind deshalb aktuell noch nicht zu erwarten. Für Haus & Grund Württemberg ist diese Zeit dennoch wichtig: Gerade wenn politische Weichen neu gestellt werden, gilt es, frühzeitig den Dialog zu suchen und die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer einzubringen. Wir werden die Entwicklungen im Land aufmerksam begleiten und uns weiterhin konstruktiv in die politischen Diskussionen einbringen.
Reformen zu Lasten des Wohneigentums werden in Berlin diskutiert
Mit deutlich größerer Dynamik werden derzeit die Weichen in der Bundespolitik gestellt. Besonders aufmerksam verfolgen wir die aktuelle Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Angesichts milliardenschwerer Defizite wird in Berlin über eine grundlegende Reform nachgedacht. Dabei geraten zunehmend auch Vermögen und Wohneigentum in den Fokus der politischen Debatte.
Auslöser waren jüngste Äußerungen aus den Reihen der Union. Dort wird offen diskutiert, Vermögen künftig stärker zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann formulierte dies unmissverständlich: Wer Vermögen besitze, müsse zunächst eigenes Vermögen einsetzen – ausdrücklich auch das Eigenheim –, bevor die Gemeinschaft einspringe. Hintergrund sind die erheblichen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung, deren Defizite sich in den kommenden Jahren auf zweistellige Milliardenbeträge summieren könnten.
Zwar handelt es sich bislang lediglich um politische Vorschläge und nicht um geltendes Recht. Dennoch offenbart die Debatte ein bedenkliches Grundverständnis: Wer spart, vorsorgt und Eigentum aufbaut, soll künftig stärker belastet werden als diejenigen, die dies nicht getan haben.
Für viele Eigentümer ist das Eigenheim jedoch kein Spekulationsobjekt und kein Luxusgut. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger harter Arbeit, oft verbunden mit Verzicht, Disziplin und persönlicher Verantwortung. Wer über viele Jahre Kredite abbezahlt, Rücklagen bildet und für das Alter vorsorgt, darf nicht damit rechnen müssen, am Ende seines Lebens gerade wegen dieser Vorsorge noch stärker zur Kasse gebeten zu werden.
Politik untergräbt Wohneigentum als Baustein für Altersvorsorge
Besonders problematisch ist dabei die Signalwirkung. Seit Jahrzehnten fordert die Politik die Bürger auf, privat vorzusorgen und Vermögen aufzubauen. Wohneigentum gilt ausdrücklich als wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Wenn nun genau dieses Eigentum zunehmend als Finanzierungsquelle für staatliche Sozialleistungen betrachtet wird, untergräbt das das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen.
Hinzu kommt: Schon heute müssen Pflegebedürftige erhebliche Eigenanteile tragen. Die Leistungen der Pflegeversicherung decken die tatsächlichen Kosten vielfach nicht mehr ab. Pflegeheimbewohner zahlen im Durchschnitt mehrere Tausend Euro monatlich aus eigener Tasche. Erst wenn Einkommen und verwertbares Vermögen weitgehend aufgebraucht sind, springt die Sozialhilfe ein. Die Behauptung, Eigentümer würden bislang grundsätzlich geschont, entspricht daher nicht der Realität.
Die Finanzierung der Pflege wird zweifellos eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, diejenigen stärker zu belasten, die Eigenverantwortung übernommen haben. Wer Eigentum schafft, entlastet den Wohnungsmarkt, sorgt für das eigene Alter vor und übernimmt Verantwortung für sich und seine Familie. Das verdient Anerkennung – nicht Bestrafung.
Haus & Grund setzt sich dafür ein Eigentum zu schützen!
Haus & Grund wird sich deshalb auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Wohneigentum geschützt bleibt und die Lebensleistung von Millionen Eigentümerinnen und Eigentümern nicht zum Lückenbüßer einer verfehlten Sozialpolitik wird. Eine nachhaltige Pflegereform braucht faire und generationengerechte Lösungen – nicht den Griff in die privaten Rücklagen derjenigen, die Verantwortung übernommen haben.
